Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe (2. Antrag), Polnischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe (2. Antrag), Polnischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung – Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland Tansania, alleinstehende junge Mutter, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Niederlegung, Abgabe der schriftlichen Mitteilung, Evidenzverdikt nicht gegeben, Täuschung über die Staatsangehörigkeit, Widerruf der Falschangaben im Gerichtsverfahren, Pflicht zum Durchentscheiden, Verfolgung durch Ehemann und dessen Familie vorgetragen, Gefahr der Genitalverstümmelung vorgetragen, inländische Fluchtalternative, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, unionsrechtswidriger Gleichlauf von Ausreise- und Rechtsbehelfsfrist

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland Tansania, alleinstehende junge Mutter, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Niederlegung, Abgabe der schriftlichen Mitteilung, Evidenzverdikt nicht gegeben, Täuschung über die Staatsangehörigkeit, Widerruf der Falschangaben im Gerichtsverfahren, Pflicht zum Durchentscheiden, Verfolgung durch Ehemann und dessen Familie vorgetragen, Gefahr der Genitalverstümmelung vorgetragen, inländische Fluchtalternative, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, unionsrechtswidriger Gleichlauf von Ausreise- und Rechtsbehelfsfrist

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Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens

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Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland Nigeria, gesunde und erwerbsfähige Mutter mit Kindern, Sohn geistig behindert, volljährige Tochter, Zwangsprostitution, Rückkehr im Familienverband, innerstaatliche Fluchtalternative, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot

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