tochter Archive | Seite 37 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Rückweg zum Home-Office – Abholen des Kindes vom Kindergarten – häuslicher Bereich – dritter Ort – Auslegung – Analogie – Gleichbehandlung – Förderung der Familie)

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 23. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Industriekauffrau und zum Bachelor of Arts (Business Administration))

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einreise ohne gültiges Visum

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung

Urteil | 21. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung

Urteil | 16. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 31. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – mangelnde Alleinvertretungsbefugnis der Mutter nach maßgeblichem argentinischem Zivilrecht – Zudem unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.