Arbeitsrecht

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers – Beweiswürdigung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen – Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen – Angemessenheitsprüfung – Produkttheorie – angemessene Wohnungsgröße – Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

mehr lesen

Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit

mehr lesen