Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Berufung, Haftung, Frist, Anspruch, Zahlung, Kinder, Zeitpunkt, Kostenentscheidung, Auflage, Beweisaufnahme, Aufwendungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Erbrecht

Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – Absetzung laufender Unterhaltszahlungen – keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände – kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

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Verwaltungsrecht

Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat.

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Baurecht

Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude

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