Steuerrecht

Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten

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Steuerrecht

Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat – Widerklage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des Erziehungsberechtigten; Reichweite der Kunstfreiheit

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