Arbeitsrecht

Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung

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Arbeitsrecht

(Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)

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Steuerrecht

Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich

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Familienrecht

Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen – Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters – Darlegung einer Divergenz

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen

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Verwaltungsrecht

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

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Steuerrecht

Rechtsmittel – materielle Richtigkeit eines Bescheids – Wirksamkeit

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Arbeitsrecht

Unbeschränkte Steuerpflicht einer „technischen Fachkraft“ nach NATO-Truppenstatut – Rückkehrwille

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