Arbeitsrecht

Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung – Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

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Strafrecht

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

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Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern

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Familienrecht

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht – Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen

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Familienrecht

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

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Arbeitsrecht

Kinderbezogene Besitzstandszulage – “zu berücksichtigende Kinder” – Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit

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Bankrecht

Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

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