Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung

mehr lesen

Steuerrecht

Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit “garantiert echten Meinungen” – Kundenbewertung im Internet

mehr lesen

Europarecht

(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV – Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens –  Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht –  Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung – Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO – Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe)

mehr lesen

Europarecht

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft – teleologische Extension

mehr lesen

Steuerrecht

Zinsschranke – Gesellschafter-Fremdfinanzierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz

mehr lesen