Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft

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Steuerrecht

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

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Arbeitsrecht

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung

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IT- und Medienrecht

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD

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Steuerrecht

(Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile – Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern – Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)

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Arbeitsrecht

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber – Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang – Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen – fehlende Arbeitgeberidentität – Arbeitgeberbegriff

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Steuerrecht

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

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