Todesstrafe Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage von kurdischem Asylbewerber

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz sowie Abschiebungsverbot eines türkischen Asylbewerber kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit

Urteil | 4. Dezember 2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) – völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose

Urteil | 13. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen

Urteil | 5. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine drohende Todesstrafe – Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

Urteil | 16. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung

Urteil | 9. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines homosexuellen kubanischen Staatsangehörigen mit HIV-Infektion

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgungsgefahr als ehemaliges Mitglied einer Militäreinheit in der Elfenbeinküste

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.