Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Weitere Zwangsgeldandrohung wegen unterlassener Beschränkung der zulässigen Anzahl von Geflügel

mehr lesen

Strafrecht

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

mehr lesen

Strafrecht

Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

mehr lesen