Medizinrecht

Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)

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Strafrecht

Betreten des Haftraums während Toilettengang des Gefangenen

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Familienrecht

Obdachlosenunterbringung, vorübergehende Abwesenheit vom bisherigen Wohnort, Möglichkeit der Selbsthilfe, Bereitstellung eines Wohnwagens als Unterkunft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnwagen, Heizlüfter nicht als dauernde Heizquelle im Winter geeignet

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Europarecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Indoorspielplatz, Maskenpflicht nur für Fahrgäste gilt nach konkreter Regelung nicht für alle Besucher und Gäste des Indoorspielplatzes, wie auch Vergleich zu anderen Freizeiteinrichtungen zeigt, Auslegung der Verordnungsregelung, Rahmenkonzept Touristische, Dienstleister, Bestimmung der Maskenpflicht und deren Reichweite in Rahmenkonzept mangels unmittelbarer verbindlicher Außenwirkung nicht ausreichend

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Europarecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Indoorspielplatz, Maskenpflicht nur für Fahrgäste gilt nach konkreter Regelung nicht für alle Besucher und Gäste des Indoorspielplatzes, wie auch Vergleich zu anderen Freizeiteinrichtungen zeigt, Auslegung der Verordnungsregelung, Rahmenkonzept Touristische, Dienstleister, Bestimmung der Maskenpflicht und deren Reichweite in Rahmenkonzept mangels unmittelbarer verbindlicher Außenwirkung nicht ausreichend

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Baurecht

Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet

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Baurecht

Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet

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