Toilette Archive | Seite 2 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung oder Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemielage

Urteil | 4. Februar 2021

Terminsverlegung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, mündlich Verhandlung, Erheblicher Grund, Rechtsmittelbelehrung, Effektiver Rechtsschutz, Verwaltungsgerichtsordnung, Formlose Mitteilung, Angemessener Ausgleich, Fehlende Eilbedürftigkeit, Termin zur mündlichen Verhandlung, Beschleunigungsgrundsatz, Einzelrichter, Aufhebung, Ermessen des Gerichts, Klageerhebung, Besondere Eilbedürftigkeit, Verlegung des Termins, Infektionsschutz

Urteil | 16. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe

Urteil | 8. Dezember 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot – mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 26. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung

Urteil | 7. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Urteil | 24. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.