Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

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Europarecht

Kostenerstattung für ausländischen Minderjährigen

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Europarecht

Kostenerstattung für ausländischen Minderjährigen

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Verwaltungsrecht

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

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