Träger Archive | Seite 34 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer rechtswidrigen Inobhutnahme

Urteil | 27. November 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element“ – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

Urteil | 22. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Kursträgerzulassung wegen Unzuverlässigkeit

Urteil | 21. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß – Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet

Urteil | 17. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Urteil | 16. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsanspruch – Übernahme einer Vollzeitpflege

Urteil | 9. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsstreit zwischen Leistungträgern über Eingliederungshilfe

Urteil | 8. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als Fachkraft für Arbeitssicherheit an privaten Schulen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.