Träger Archive | Seite 42 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Kontrolluntersuchung – Transplantationszentrum – Gemeinsamer Bundesausschuss – demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie – notwendige Beiladung – Sozialhilfeträger

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – Zuständigkeit – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Unfallversicherung – gesetzliche Krankenkasse – nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger – Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger – Verwaltungsakt – Bescheid – Tatbestandswirkung – Feststellungswirkung – Systemgrenze – offensichtliche Fehlerhaftigkeit – mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem § 11 Abs 1 SGB 7 – Gesundheitsstörungen infolge einer Heilbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Revisionsbegründung gem § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der Tatsachen – Verfahrensmangel)

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld während eines Urlaubs innerhalb der Europäischen Union

Urteil | 8. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen

Urteil | 5. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

Urteil | 30. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers

Urteil | 22. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen

Urteil | 17. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.