Sozialrecht

Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung

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Sozialrecht

Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

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Sozialrecht

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung

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Arbeitsrecht

ARGE-Vertrag, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Schadenersatzansprüche, Zinsschaden, Anspruchsgrundlage, Haftungsverteilung, Stellvertretender Geschäftsführer

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Arbeitsrecht

Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE

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Sozialrecht

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe

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Arbeitsrecht

Laufende Geldleistung, Anerkennungsbetrag, Tagespflegeperson, Kindertagespflege, SGB VIII, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Feststellungsantrag, Personensorgeberechtigte, Verwaltungsgerichte, Sachaufwand, Beurteilungsspielraum, Prozeßbevollmächtigter, Sorgeberechtigte, Private Zuzahlungen, Betreuungsvertrag, Feststellungsklage, Kündigungsfristen, Stundensatz, Rechtsauffassung des Gerichts, Betreuungsverhältnis

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung)

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