Medizinrecht

Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Finanzierung aus Bundesmitteln – zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe – Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 – keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht

mehr lesen

Europarecht

(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat)

mehr lesen