Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

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Arbeitsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – andere Besetzung der Richterbank – Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung – widersprüchliche Zeugenaussage

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte – Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung – alleinige oder hälftige Beitragstragung

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Medizinrecht

(Kinder- und Jugendhilfe – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – fehlende Weiterleitung des Antrags – kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 – fehlende vorläufige Leistungserbringung – kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 – fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)

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Medizinrecht

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge

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