Träger Archive | Seite 61 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte – Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin – Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)

Urteil | 25. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – multiple Sklerose – Kostentragung für ein Medikament – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Entscheidung über die Nichtzulassung – Berufungssumme bei Medikamentenversorgung – soziales Entschädigungsrecht – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – soziales Entschädigungsrecht – Erstattung von Reisekosten – Behandlung im Krankenhaus – schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden – Mitwirkungspflicht des Klägers – Zurückverweisung

Urteil | 18. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens

Urteil | 27. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen – Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat – Ermessen)

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes

Urteil | 31. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

Urteil | 31. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.