Medizinrecht

Arbeitslosengeld II – Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung – bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte

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Sozialrecht

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld – rückwirkender Rechtsgrundentzug – Kenntnis der anderen Leistung – parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

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Europarecht

Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Sozialrecht

Förderung der beruflichen Weiterbildung – Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA

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Medizinrecht

(Pflegeversicherung – Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)

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Medizinrecht

(Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse – spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland – sachliche Anspruchskongruenz – entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse – Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten – schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin – Kur in Davos)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung – Tarifvertrag

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