tragweite Archive | Seite 17 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2017

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz – Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich

Urteil | 17. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung

Urteil | 15. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages und dadurch erfolgter Einkommensminderung bei fehlender Ursächlichkeit der Schädigungsfolgen

Urteil | 4. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, “gemischten Äußerung” als unwahre Tatsachenbehauptung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag

Urteil | 7. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil)

Urteil | 12. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.