transport Archive | Seite 11 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene Beweiswürdigung; Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung

Urteil | 4. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für “Qualitätswein Franken”

Urteil | 22. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Reisepreises bei Veränderung des Ankunftsflughafens und Notwendigkeit eines Bahntransfers

Urteil | 18. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Urteil | 11. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden

Urteil | 6. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

Urteil | 29. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

Urteil | 29. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Transport einer Schreckschusswaffe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.