IT- und Medienrecht

Beschlagnahme eines Motorrades bei der Durchführung durch Weißrussland als erstattungsfähiger Transportschaden

mehr lesen

Strafrecht

Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

mehr lesen

Baurecht

Eigenbereitstellung von Abfallbehältern

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

mehr lesen

Medizinrecht

Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports – Darlehen vom Jobcenter

mehr lesen