Europarecht

Tätigkeiten für die Erzeugung von Biogas nicht nach § 57 EnergieStG entlastungsfähig

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Europarecht

Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung – Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

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Europarecht

Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

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IT- und Medienrecht

Eine Fährverbindung unterfällt nicht den Regelungen der §§ 651a ff. BGB

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Europarecht

Genehmigung zum Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes für heimbeatmete Patienten

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Baurecht

Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen

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Europarecht

Verantwortlichkeit für Feuchtigkeitsschaden während eines Seetransports

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