Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung der Wegnahme eines Braunbären und eines sog. Bärenwagens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

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Europarecht

Anpruch auf Zahlung der Haftungshöchstsumme wegen eines Transportschadens bei einem internationalen Transport

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung

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