Arbeitsrecht

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

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Steuerrecht

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. “Hawala-Bankings” durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für “Packwagen” im Schaustellergewerbe – Abgrenzung zu “normalen” LKW

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Europarecht

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

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Europarecht

Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen

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Europarecht

Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme für Kurierdienste

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