Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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Europarecht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung

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Europarecht

Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

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Europarecht

Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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