Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Remise” –  Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Der Gesundheitslogistiker” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Stadtwerke Erdgas Service” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Stadtwerke Strom Service” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung

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Europarecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen

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Steuerrecht

(Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB – Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)

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