Arbeitsrecht

Keine Ansprüche aus einer Brautgeldabrede (Morgengabe) nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und Entscheider

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Deutschen, da eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortbesteht

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner – keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten – Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung – Anhörungspflicht

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Baurecht

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

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