Arbeitsrecht

Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Medizinrecht

Zulassung der Berufung wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern

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Medizinrecht

Verhandlung, Trennung, Zusammenhang, Klage, Ehefrau, Verbindungsbeschluss, Beklagte, unanfechtbar, Grundlage, Berufungsverfahrens, Akten, Lage, erkennbar, Sozialgerichtsgesetz

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Medizinrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Rückverlegung eines aus Sicherheitsgründen in die JVA eines anderen Bundeslandes verlegten Strafgefangenen stellt nicht zwangsläufig einen „schweren Nachteil“ iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

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IT- und Medienrecht

Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

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Familienrecht

Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

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Verwaltungsrecht

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen des Vorliegens eines Härtefalls

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