Strafrecht

Tatrichterliche Überzeugungsbildung: Erforderliche Darlegungen im Strafurteil bei Anschluss des Tatgerichts an die Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit der Tathandlung für den Erfolgseintritt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Anordnung des Sofortvollzuges zur Verhütung von Lebens- und Gesundheitsgefahren für die Nutzer

mehr lesen

Baurecht

Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung

mehr lesen

Baurecht

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag – Möglichkeit des Zugangs zu einem Grundstück

mehr lesen

Baurecht

Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück

mehr lesen

Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Home Office – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte – Treppensturz – Abstellen auf objektivierte Handlungstendenz – Wohnungsbann – sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klageänderung – Beteiligtenwechsel in der Berufungsinstanz

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – Abwägung aller Indizien im Einzelfall – Abwägungsausfall – keine Bindung des Revisionsgerichts – Versicherteneigenschaft als Wie-Unternehmer – Subsumtionsschluss des LSG – Fehlen von bindenden Tatsachenfeststellungen – Zurückverweisung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Scala” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen