Trier Archive | Seite 4 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der „Stoffgleichheit“; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

Urteil | 6. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist – Abwarten einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Urteil | 8. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hundesteuersatzung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Gesamtschuldnerische Haftung, Klagebefugnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausgleichsanspruch, Widerspruchsbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Berufungszulassung, Streitwertfestsetzung, Schriftsätze, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung, Abgabensatzung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Streitwertkatalog, Steuerfreiheit, Hundehaltung

Urteil | 7. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Urteil | 10. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

Urteil | 22. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Verletzung „an Gliedmaßen“ bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung – Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen

Urteil | 2. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.