Steuerrecht

Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne vorherige Bekanntgabe der Grundverfügung

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Strafrecht

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Vornahme der Eigenbemühungen – Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung – Fristversäumnis – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft

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Strafrecht

Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

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Europarecht

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

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