Trinkwasser Archive | Seite 6 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Urteil | 27. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 20. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FairGasPlus“ – keine Unterscheidungskraft – Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 20. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FairStromPlus“ – keine Unterscheidungskraft – Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 15. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs – Wasserpreise Calw

Urteil | 10. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Urteil | 26. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.