Europarecht

Strafzumessung bei Steuerstraftaten: Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden; staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen; Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis zu strafschärfendem Verhalten des Tatbeteiligten

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz – Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile

mehr lesen

Strafrecht

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere

mehr lesen