Verwaltungsrecht

Zulässige Ablehnung des Asylfolgeantrags – Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht

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Arbeitsrecht

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 – Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 sowie nach § 118 Abs 4 S 4 SGB 6)

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Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexiko

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020  V R 20/19 – Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung)

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Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des Visumverfahrens

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Räumliche Beschränkung, Untätigkeitsklage, Aufenthaltsbeschränkung, Antrag auf Aufhebung, Klage auf Aufhebung, Verwaltungsgerichte, Ausreisehindernis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufenthaltsrechtliche Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Kostenentscheidung, Abschiebungshindernis, Unerlaubter Aufenthalt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, Aufenthaltstitel, Anfechtungsklage gegen

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