türkei Archive | Seite 45 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers mit assoziationsrechtlicher Rechtsposition

Urteil | 31. März 2017

Krankenversicherung der Rentner – Beitragsnachforderung – Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente – Verwirkung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilrechtsschutz wegen Verfristung

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland – Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit

Urteil | 1. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem Türkeiaufenthalt

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermeidung einer besonderen Härte als Ausnahme von der Voraussetzung des dreijährigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 14. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Urteil | 10. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.