Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten – hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei – Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: „Ahrar al-Sham“ als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BiM-Markt“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Verwaltungsrecht

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders

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Europarecht

Soziale Pflegeversicherung – Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht

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