Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“

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Strafrecht

Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft

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Steuerrecht

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? – Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)

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Familienrecht

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des „Huckepack-Transports“ auf einem Seeschiff

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „has Antep“ – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten

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