Tzbfg Archive | Seite 42 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung – Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers – Sachgrund der Vertretung – Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg

Urteil | 13. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Klagefrist

Urteil | 6. Juli 2010

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) – Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH – Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV – abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 ) ab

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU

Urteil | 2. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Vertretung – sonstiger Sachgrund – Wiedereinstellungszusage – Kausalzusammenhang – Qualifizierungstarifvertrag

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.