Steuerrecht

NZB: rechtliches Gehör, „bautechnisch neu“, unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage

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Baurecht

Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren

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Steuerrecht

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung

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Steuerrecht

Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG

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Europarecht

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

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