Europarecht

(Zum Begriff des “Wohnteils” i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG – Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist)

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Baurecht

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes

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Steuerrecht

Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen

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Steuerrecht

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen

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Steuerrecht

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Regelungsgehalt eines “negativen Wertfortschreibungsbescheids” – Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung

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Steuerrecht

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung

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Steuerrecht

(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)

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