Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung – “Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks” – Teilanmeldung – Gebührenzahlung

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

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Verwaltungsrecht

Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

VG Ansbach: Asylantrag, AufenthG, Treffer, Sudan, Geschäftszeichen, Einzelrichterin, Rechtsquelle, Außenstelle, Unterabsatz, Mitgliedsstaat, Umdeutung, Selbsteintritt, ohne mündliche Verhandlung, Klage erheben, Zweitantrag, Herkunftsstaat, Einreise, Nichtvorliegen, Asylverfahren, Rechtsgrundlage

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Europarecht

Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist

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Verwaltungsrecht

Keine Unzulässigkeitsentscheidung bei subsidiärem Schutzstatus im Mitgliedsstaat bei vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträgen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit

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Steuerrecht

Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters – keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils

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