Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Perkolationsfiltersystem” – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient

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Bankrecht

Unzulässiges Vorbringen in der Berufungsinstanz wegen Nachlässigkeit in erster Instanz

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Arbeitsrecht

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

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Erbrecht

Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend bedingte Nacherbeneinsetzung

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben

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Verwaltungsrecht

Der Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III VO begründet den Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylbegehrens

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Baurecht

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft – Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung

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