Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA