Verwaltungsrecht

Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

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Europarecht

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung

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Familienrecht

Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG

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Europarecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA

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