umdeutung Archive | Seite 16 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

Urteil | 30. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

Urteil | 10. November 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel – keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 23. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/11

Urteil | 23. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 C 4/11

Urteil | 14. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Urteil | 30. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Prozesserklärung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.