IT- und Medienrecht

Zum Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im bayrischen Kriminalaktennachweis und Integrationsverfahren Polizei nach Einstellung eines Strafverfahrens

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift – keine Auslegung einer “Revision” in eine Nichtzulassungsbeschwerde – keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung – Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig Vertretene

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Verkehrsrecht

Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse

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IT- und Medienrecht

Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

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IT- und Medienrecht

Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

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IT- und Medienrecht

Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des § 2 Abs. 2 S. 2 RBStV

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