Familienrecht

Voraussetzungen für eine Rückführungsanordnung bei Antragstellung nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 HKÜ

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Rückverlegung eines aus Sicherheitsgründen in die JVA eines anderen Bundeslandes verlegten Strafgefangenen stellt nicht zwangsläufig einen “schweren Nachteil” iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

mehr lesen

Europarecht

Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung

mehr lesen

Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich – maximaler Bewilligungszeitraum – Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege – Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

mehr lesen

Baurecht

Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos

mehr lesen