Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung – zu den Voraussetzungen einer erneuten verfassungsgerichtlichen Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen, die bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren – sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer verfassungsrechtlich relevanten Verzögerung des fachgerichtlichen Verfahrens

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Europarecht

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen – Widerruf eines Waffenscheins

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Verwaltungsrecht

Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter

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Familienrecht

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe (hier: Anrechnung des bayerischen Familiengelds als Einkommen)

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis

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Europarecht

Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. “Reichsbürger”

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